VRN sieht neue Bundesregierung in der Pflicht Verkehrspolitischer Aufbruch möglich
V.l.: Christian Volz (Kaufmännischer Geschäftsführer der rnv GmbH und Vorsitzender der Versammlung der Verbundunternehmen im VRN), Dr. Michael Winnes (Geschäftsführer der VRN GmbH), Oberbürgermeister Christian Specht (Vorsitzender des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim). Foto: VRN GmbH
Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ruft die neue Bundesregierung dazu auf, dringend notwendige Entscheidungen im Verkehrsbereich beherzt anzugehen. Mit einem eindeutigen Appell wird eine konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Investitionssicherheit durch das neue Sondervermögen Infrastruktur, eine planbare Fortführung des Deutschlandtickets sowie eine klare Priorisierung des Schienenknotens Mannheim–Heidelberg gefordert.
„Unsere Region ist bereit. Was fehlt, sind entschlossene Weichenstellungen auf Bundesebene“, betonte Christian Specht, Vorsitzender des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, im Rahmen des VRN-Pressegesprächs auf dem Maimarkt Mannheim. „Die neuen Mehrheiten in Berlin eröffnen die Chance, zentrale Infrastrukturvorhaben endlich auf die Schiene zu bringen. Jetzt müssen Taten folgen.“
Schienenprojekte vor dem Kollaps
Besonders deutlich wurde der ZRN-Verbandsvorsitzende vor allem auch in Bezug auf die geplanten Großprojekte der Deutschen Bahn auf den Strecken Frankfurt–Mannheim und Mannheim–Karlsruhe. Hier ist der Knoten Mannheim–Heidelberg ein zentrales Bindeglied. Ohne zügigen Ausbau drohen Verspätungen und Rückstaus auf Jahre. Das Problem: Die erforderlichen Maßnahmen – etwa der viergleisige Ausbau zwischen Mannheim und Heidelberg – stehen frühestens 2035 zur Umsetzung an oder werden bisher überhaupt nicht ernsthaft auf den Planungsweg gebracht, wie der zentrale Flaschenhals zwischen Waldhof und dem Hauptbahnhof bzw. Rangeierbahnhof, der bewusst aus dem Projekt Mannheim-Frankfurt herausgenommen wurde.
„Die Verzahnung der Großprojekte funktioniert nur mit einem leistungsfähigen Knoten“, so Specht weiter. „Wenn Neubaustrecken fertig sind, bevor die Engpässe im Knoten Mannheim–Heidelberg beseitigt sind, gefährden wir die gesamte Infrastrukturstrategie.“
Um die Finanzierung der Infrastrukturprojekte langfristig abzusichern, braucht es aus Sicht des VRN das von der neuen Bundesregierung bereits angekündigte Sondervermögen Infrastruktur. Nur so ließen sich zentrale Projekte jenseits jährlich wechselnder Haushaltslagen verlässlich realisieren.
Handlungsbedarf auf vielen Ebenen
Weitere Beschleunigungspotenziale sieht der VRN in der Elektrifizierungsoffensive, die von der neuen Bundesregierung ebenfalls bereits angekündigt wurde. Der Verbund verweist auf gut vorbereitete Projekte in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie laufende Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg. „Der politische Rückenwind muss jetzt für die Umsetzung konkreter Strecken genutzt werden“, forderte VRN-Geschäftsführer Dr. Michael Winnes. „Wir brauchen Klarheit, welche Vorhaben in welchem Zeitraum angegangen werden können. Die Energiewende im Verkehr beginnt auf der Schiene.“
Auch beim Deutschlandticket sieht die Region noch enormen Handlungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine Fortsetzung des bisher nur bis 2025 geregelten Tickets vor, aber gekoppelt an eine schrittweise Anpassung der Nutzerfinanzierung ab 2029. Was dies konkret finanziell für die Fahrgäste und die Kommunen ab 2026 bedeutet, ist noch völlig offen. Für Verkehrsunternehmen und Verbünde bleibt dabei auch unklar, wie die Einnahmen bundesweit verteilt und das aufwändige Clearingverfahren vereinfacht werden sollen. Zudem fehlen verlässliche Aussagen zur Integration regionaler Tarife und Sonderangebote.
Kostensteigerungen setzen den ÖPNV unter Druck
Unverändert hoch ist der Druck auf die Finanzierung des ÖPNV. Steigende Personal- und Energiekosten, höhere Anforderungen an Wartung und Infrastruktur sowie massive Baupreissteigerungen belasten die kommunalen Aufgabenträger zusehends.
„Unsere Kommunen stehen insgesamt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Kostenentwicklung kann daher unmöglich allein aus kommunalen Mitteln abgefangen werden.“, warnte der ZRN-Verbandsvorsitzende Christian Specht. „Bund und Länder müssen ihre Förderzusagen ausweiten und die Finanzierung der öffentlichen Mobilität dauerhaft absichern – sonst drohen Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen.“
Fazit: Die Zeit für Entscheidungen ist jetzt
Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sieht sich in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten – erwartet jedoch verlässliche Rahmenbedingungen.
„Was wir brauchen, ist kein weiteres Strategiepapier, sondern klare Weichenstellungen in Berlin“, so VRN-Geschäftsführer Dr. Winnes abschließend. „Ob Deutschlandtakt, Elektrifizierung oder Planungsbeschleunigung – ohne eine koordinierte nationale Umsetzung können wir die Herausforderungen vor Ort nicht stemmen.“